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Kassensicherheitsverordnung und Online TSE

Kassensicherungsverordnung und Online TSE

 

Manipulationssichere Kassensysteme

Umrüstungsfrist

Ziel des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, des sog. Kassengesetzes, vom 22.12.2016 ist es, Manipulationen an digitalen Daten zu verhindern. Deshalb sieht das Gesetz unter anderem vor, dass elektronische Kassensysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Indem Vorgänge im Kassensystem protokolliert werden, sind nachträgliche Änderungen nachzuvollziehen.

 

1. Die Umrüstungsfrist läuft regulär am 30.9.2020 aus. Nach dem Kassengesetz besteht seit dem 1.1.2020 für Unternehmer die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme (z. B. Kassen) durch eine zertifizierte manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bereits bis zum 30.9.2020 verschoben. Das Bundesministerium der Finanzen hatte mit Schreiben v. 30.6.2020 (NWB NAAAH – 53074) die Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen, dass es über die Frist des 30.9.2020 hinaus keine Notwendigkeit für eine Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung von Kassensystemen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) sieht.
Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Fast alle Bundesländer haben daher beschlossen, Unternehmen, Händlern und Gastwirten in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben. Die Länder schaffen eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31.3.2021 zu verlängern.

 

2.

Fast alle Bundesländer verlängern die Frist bis zum 31.3.2021 Nachdem die Ministerien aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg am 10.7.2020 den zeitlichen Aufschub mit eigenen Erlassen möglich gemacht haben, folgten am 13.7.2020 das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, am 14.7.2020 das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, am 15.7.2020 das Sächsische Staatsministerium der Finanzen, am 17.7.2020 das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Finanzministerium Sachsen-Anhalt, am 22.7.2020 das Thüringer Finanzministerium und das Finanzministerium Rheinland-Pfalz, am 24.7.2020 die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin und schließlich am 28.07.2020 das Ministerium für Finanzen in Brandenburg. Die Finanzverwaltungen dieser Länder werden nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31.3.2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich bis zum 30.9.2020 (Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz: bis zum 31.8.2020) nachweislich verbindlich bestellt bzw. in Auftrag gegeben oder der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z. B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

 

Hinweis:
Die Bedingungen für die Fristverlängerung unterscheiden sich je nach Bundesland teilweise im Detail, so z. B. in der Frist für den verbindlichen Auftrag zur Aufrüstung (s. oben, teilweise bis spätestens 30.9.2020, teilweise bis spätesten s 31.8.2020). Zum Teil werden auch unterschiedliche Nachweise verlangt. Mit Stand 28.7.2020 sind nur noch die Länder Brandenburg und Bremen ohne Ausnahmeregelung. Mit Stand 02.09.2020 ist nur noch das Land Bremen ohne Ausnahmeregelung.

Häufig gestellte Fragen:

Muss für jede Kantine eine eigene Betriebsstätte eingerichtet werden?

Eine Betriebsstätte definiert sich aus mindestens einem Wirtschaftsbetrieb mit eigener Steuernummer. 

Dieses bedeutet, dass in einem System mit mehreren wirtschaftlich unabhängigen Caterern mindestens je Caterer eine Betriebsstätte eingerichtet werden muss. 

Unsere Empfehlung: je Standort eine eigene Betriebsstätte mit Exportfunktion einrichten 

Für welche Terminalarten ist eine TSE erforderlich?

Grundsätzlich gilt die TSE-Pflicht für alle Terminals, an denen ein Verkauf mit Bezahlung gleich welcher Zahlungsart vorgenommen wird. Dies schließt auch alle Closed Loop Payment Systeme auf Guthabenbasis ein. Ausgenommen hiervon sind nur reine Warenautomaten. 

Die in § 1 Satz 1 KassenSichV genannten „elektronischen oder computergestützten Kassensysteme oder Registrierkassen“ sind für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen und deren Abrechnung spezialisierte elektronische Aufzeichnungssysteme, die „Kassenfunktion“ haben. 

Kassenfunktion haben elektronische Aufzeichnungssysteme dann, wenn diese der Erfassung und Abwicklung von zumindest teilweise baren Zahlungsvorgängen dienen können. Dies gilt auch für vergleichbare elektronische, vor Ort genutzte Zahlungsformen (elektronisches Geld wie z. B. Geldkarte, virtuelle Konten oder Bonuspunktesysteme von Drittanbietern) sowie an statt Geldes angenommener Gutscheine, Guthabenkarten, Bons und dergleichen. 

Welche Systemanforderungen bestehen auf Seiten der Kasse?

Als Betriebssystem ist mindestens Windows 10 vorausgesetzt. Die Programmversionen MIN-TEC oder MIN-POS müssen auf dem aktuellen Stand sein. (Update notwendig) 

Jedes Front- und Backend benötigt eine direkte Verbindung zum Server der Online TSE, über Port 443 mit entsprechenden TSE Zertifikaten. Eine administrative Begrenzung via Firewall durch den Kunden ist möglich. 

Benötigt die Kasse eine stetige Verbindung direkt ins Internet?

Ja, Verkäufe werden in Echtzeit übermittelt. 

Sollte eine Verbindung ausfallen, können trotzdem Verkäufe stattfinden. 

Was geschieht, wenn die Verbindung zur TSE ausfällt?

Sollte eine Verbindung ausfallen, können trotzdem Verkäufe stattfinden. 

Laut der gesetzlichen Vorgabe ist lediglich der Ausfall zu protokollieren. Ein Nachbuchen ist explizit nicht gefordert. Bei der Software TSE Lösung wird dieser Ausfall bei Wieder-Erreichbarkeit des Dienstes über die TSE automatisch protokolliert. 

Die betroffenen Transaktionen werden im Offline-Fall lokal auf der Kasse zwischengespeichert, damit sie nach Wiederherstellung der Online-Verbindung nachträglich erfasst und signiert werden können. 

Die TSE Transaktions-Daten werden in diesem Fall durch einen Hinweis auf dem Beleg „Belegerstellung ohne Technische Sicherheitseinrichtung“ ersetzt. 

Wenn der Ausfall nur die technische Sicherheitseinrichtung betrifft, wird dies nicht beanstandet, wenn das elektronische Aufzeichnungssystem bis zur Beseitigung des Ausfallgrundes weiterhin genutzt wird. Bei Ausfall der Druck- oder Übertragungseinheit für den elektronischen Beleg kann das Aufzeichnungssystem weiterhin genutzt werden. 

ACHTUNG! Ein Ausfall der TSE befreit Sie nicht von der 

Belegausgabepflicht. 

Es gibt nur zwei Situationen, bei der die Belegausgabepflicht nicht eingehalten werden muss: 

  • bei einem kompletten Ausfall des Aufzeichnungssystems 
  • bei Ausfall der Druck- oder der Übertragungseinheit (in dem Fall wird das Aufzeichnungssystem weiterverwendet) 
Wo werden die Daten gehostet?

Ihre Daten werden ausschließlich in deutschen Rechenzentren gespeichert. Aktuell ist das hierfür der Server-Standort in Frankfurt am Main. Die für unsere Lösung genutzten Rechenzentren wurden sorgfältig ausgewählt und sie verfügen über folgende Zertifizierungen: 

Welche Zertifizierungen bieten die Server der Online TSE?

Durch die CC-Zertifizierung (ISO 15408) der TSE und deren Krypto-Komponenten ist Ihr Aufzeichnungssystem zum frühestmöglichen Zeitpunkt gesetzeskonform mit einem Manipulationsschutz ausgestattet. 

Online-Umgebung, Laufzeitumgebung
ISO 27001 — Managing information risks
ISO 27017 — Controlling cloud-based information security
ISO 27018 — Protecting personal data
SOC 1 — Controls over financial reporting
SOC 2 — Controls over security, availability, and confidentiality
SOC 3 — Public report of controls over security, availability, and confidentiality
Rechenzentrum für Betrieb der CSP
ISO 14001:2015
ISO 27001
ISO 50001
ISO 9001:2015
OHSAS 18001
PCI DSS
SOC 1 Type II
SOC 2 Type II 

Wie hoch sind die Antwortzeiten der Online TSE?

Antwortzeiten von unter 50ms können erwartet werden, durchschnittlich rechnen wir mit 64ms. 

Welche Größe erreicht eine Transaktion zum Dienst der online TSE?

Pro Verkauf werden 2 Internet basierte Transaktionen abgesendet. 

Die Größe für eine typische Transaktion beträgt < 1 Kilobyte. 

Wird je Manager MIN-POS oder Projekt MIN-TEC eine DSFINV_K Schnittstelle benötigt?

Nein, eine DSFinV_K wird nach der jeweiligen Betriebsstätte definiert. 

Welche Mindestlaufzeit beträgt eine TSE oder Betriebsstätte?

Die Mindestlaufzeit der Technischen Sicherheitseinrichtung beträgt 1 Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn diese nicht mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ohne Technische Sicherheitseinrichtung dürfen die entsprechenden Terminals und Clients nicht mehr betrieben werden. Die jeweiligen Gebühren fallen ab dem Monat der Inbetriebnahme an. 

Welche Schritte werden bei der Zertifizierung und Inbetriebnahme durchgeführt?

Die Inbetriebnahme einer TSE erfolgt über den Service der EDV Service Schaupp GmbH. 

Als Dienstleister werden die erforderlichen IDs beantragt, die Betriebsdaten übermittelt und die Kassen hinterlegt. Diese IDs werden jeder einzelnen TSE zugewiesen. 

Welche Informationen werden für die Zertifizierung und Inbetriebnahme benötigt?

Firmendaten: 

Name der Firma 

Adresse 

Ansprechpartner 

Steuerinformationen: 

USt-IdNr. 

Steuernummer 

Wirtschaftsidentifikationsnummer 

Anzahl der Betriebsstätten 

Anzahl der Kassen 

Welche Gebühr fällt bei einem Umzug des Kassensystems zu einem anderen Standort an?

Umzug Kasse und TSE von Betriebsstätte 1 zu Betriebsstätte 2 (selber Betreiber) 

  • Eine Ummeldung der TSE bei der Finanzbehörde muss erfolgen 
  • Für die Rekonfiguration fällt die Gebühr für „Inbetriebnahme Software TSE je Kasse“ an 

Umzug Kasse und TSE zu einem anderem bestehenden Betreiber 

  • Eine Ummeldung der TSE bei der Finanzbehörde muss erfolgen 
  • Für die Rekonfiguration fällt die Gebühr für „Inbetriebnahme Software TSE je Kasse“ an 

Umzug Kasse und TSE zu neuem Betreiber 

  • Eine Ummeldung der TSE bei der Finanzbehörde muss erfolgen 
  • Für die Rekonfiguration fällt eine Gebühr für „Inbetriebnahme Software TSE je Kasse“ an
  • Eine neue Lizenz „Software-TSE je Betriebsstätte“ und „Inbetriebnahme Software TSE je Betriebsstätte

Unser Leistungsspektrum:

Anmeldung des POS (Seriennummer der Kasse mit integrierter TSE) beim Finanzamt 

Laut gesetzlichen Vorgaben ist gefordert, dass Sie jede Kasse mit der zugehörigen TSE beim zuständigen Finanzamt anmelden. Dafür übergeben Sie uns einfach die benötigten Daten und alles Weitere übernehmen wir. 

 

Laufende Signierung der Belege mittels TSE 

Zukünftig muss jeder Geschäftsfall signiert werden. Dadurch werden alle Transaktionen manipulationssicher gemacht. Die Daten der Signatur müssen in Klartext am Beleg aufgedruckt sein. 

 

Bereitstellung der Daten im DSFinV-K Format für die zuständigen Finanzbehörden 

Das Ziel der DSFinV-K ist die Definition einer Struktur für Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen 

(Kassensysteme). Ab 1. Januar 2020 gilt diese für die Nutzung der gesetzlich geforderten einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 146a AO). 

Mit der Einführung der DSFinV-K soll sichergestellt werden, dass 

  • Die Datenbereitstellung für die Außenprüfung von Kassen sowie für die Kassennachschau einheitlich erfolgt 
  •  alle im jeweiligen System erfassten Daten in ein Archivsystem ausgelagert werden können 
  • die Überprüfung der in die Finanzbuchhaltung übertragenen strukturierten Kassendaten ermöglicht wird 

 

Liste der Bundesländer – Erlasse und Beauftragung 

 

BadenWürttemberg Link: Beauftragung bis ->30.09.2020 

Bayern Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

Berlin Link: Beauftragung bis -> 30.08.2020 

Brandenburg Link: Beauftragung bis -> 31.08.2020 

Hamburg Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

Hessen Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

Mecklenburg-Vorpommern Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

Niedersachsen Link: Beauftragung bis -> 31.08.2020 

Nordrhein-Westfalen Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

RheinlandPfalz Link: Beauftragung bis -> 31.08.2020 

Saarland Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

Sachsen Link: Beauftragung bis -> 31.08.2020 

Sachsen-Anhalt Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

SchleswigHolstein Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

Thüringen Link: Beauftragung bis -> 30.09.2020 

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